„Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ist für uns Pflicht und Auftrag!“. Das stellt die Landesvorsitzende des BDKJ NRW, Annika Jülich mit Blick auf einen der jüngsten Anträge der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag klar. „Wir können nicht neutral sein, wenn es darum geht, unsere Demokratie zu schützen und für sie einzustehen.“

Die AfD forderte im Landtag, allen Jugendverbänden in NRW, die sich gegen Hass und Hetze sowie rechtsextreme Positionen engagieren, die Mittel zu kürzen. Sie berufen sich dabei auf eine angeblich verpflichtende parteipolitische Neutralität, an die sich Jugendverbände zu halten hätten. Dabei sind Jugendverbände keine Staatsorgane und damit eben nicht zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet, stellte auch schon der Deutsche Bundesjugendring fest.

„Dagegen zeigt das Verhalten der AfD im NRW-Landtag eher eine gezielte Methode der Einschüchterung. Damit fordern sie nicht Neutralität ein, sondern begrenzen vielmehr Pluralität,“ so Jülich. „Doch das werden wir so nicht hinnehmen. Wir werden weiterhin dafür einstehen, dass in unserer Gesellschaft alle, unabhängig von Wohnort, Herkunft oder anderen Merkmalen gleichberechtigt teilnehmen können.“

In der letzten Zeit gab es immer wieder Anfragen und Anträge, die die politische Arbeit der Jugendverbände infrage stellen – auf Landes- und auf Bundesebene. Von dieser Diskursverschiebung profitiert am Ende vor allem die AfD (und ihr Umfeld). Umso mehr ist der Landesvorstand des BDKJ erleichtert, dass sich die demokratischen Fraktionen und die Landesregierung in der Plenardebatte ganz klar für Jugendverbände und ihr Engagement in der Gesellschaft ausgesprochen haben.