Appell zum Weltkindertag: Rechte von geflüchteten Kindern und Jugendlichen wahren

Appell der Aktionsgemeinschaft für Rechte und Chancen von jungen Geflüchteten in NRW

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Wir, die Aktionsgemeinschaft für Rechte und Chancen von jungen Geflüchteten in NRW, lenken am Weltkindertag den Blick auf die Situation und die Rechte junger Geflüchteter. Es geht um konkrete Lebensbedingungen, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Finanzierungsfragen und gesetzliche Grundlagen.
Wir stellen fest, dass die Art und Weise, wie in unserer Gesellschaft über Geflüchtete, gesprochen wird, von einer immer größer werdenden Ablehnung und vielfach mangelnder Empathie geprägt ist. Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen, werden als Problem betrachtet und nicht als das, was sie sind: Menschen, die Schutz suchen und die genau wie jeder Mensch, Stärken und Schwächen mit-bringen. Diese Haltung ist für viele Geflüchtete spürbar, laut einer Studie des DIW fühlten sich im Jahr 2023 nur noch 65 Prozent der Geflüchteten in Deutschland willkommen, gegenüber 84 Prozent im Jahr 2017. Gleichzeitig stieg die Sorge vor Fremdenfeindlichkeit von 29 auf 54 Prozent an. Es braucht eine Haltungsänderung in Politik und Gesellschaft.


1. Zugang zu Regelschulen für junge Geflüchtete
Obwohl in NRW eine allgemeine Schulpflicht besteht, beginnt sie für junge Ge-flüchtete erst mit der Zuweisung zu einer Kommune. Dadurch bleibt ihnen der Zugang zu einer Regelschule bis zu einem Jahr verwehrt. Das hat gravierende Folgen für ihre Entwicklung und Integration in unsere Gesellschaft. In der Zwischenzeit werden junge Geflüchtete in den Landesaufnahmeeinrichtungen beschult, was häufig durch nicht genügend qualifiziertes Lehrpersonal passiert.
Sobald ein Platz in einer Regelschule gefunden wurde, werden sie dort unterge-bracht. Dabei wird allerdings nicht geprüft, ob die Schulform auch den Begabungen der*des Geflüchteten gerecht wird und die Schule - insbesondere das Lehrpersonal - auf die Beschulung von Geflüchteten ausreichend vorbereitet wurde.


2. Abschiebepraxis missachtet Kinderrechte
Als Aktionsgemeinschaft setzen wir uns für eine solidarische Gesellschaft in NRW ein, in der alle jungen Menschen unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus sicher, selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. Abschiebungen und Dublin-Überstellungen stehen diesem Ziel fundamental entgegen.
Mit großer Sorge beobachten wir die aktuelle Entwicklung in NRW. Immer häufiger erreichen uns Berichte, dass Ausländerbehörden unter zunehmendem politischen Druck stehen, mehr Abschiebungen durchzuführen. Dabei kommt es zu Zwangs-maßnahmen, zur Missachtung rechtlicher Standards und zur Anwendung von Gewalt. Dies geht auch aus dem Jahresbericht der unabhängigen Abschiebungsbeobachtung NRW hervor, der zudem darlegt, dass 2024 jede vierte abgeschobene Person ein Kind war. Besonders erschütternd sind dabei die Vorfälle, bei denen Familien nachts aus dem Schlaf gerissen, Kinder von ihren Eltern getrennt oder Familienmitglieder getrennt und teils trotz gesundheitlicher Einschränkungen abgeschoben wurden.
Solche Praktiken widersprechen der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland ratifiziert hat. Diese garantiert jedem Kind das Recht auf Schutz, Familie, Rechts-staatlichkeit und ein faires Verfahren – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Diese Rechte dürfen nicht durch politischen Druck oder das Streben nach Abschiebequoten relativiert werden.

Maßnahmen wie diese erzeugen Angst statt Integration. Sie erschüttern das Vertrauen junger Geflüchteter in den Rechtsstaat und behindern ihre gesellschaftliche Teilhabe, insbesondere von jenen, die sich trotz aller Hürden in Schule, Ausbildung oder Ehrenamt engagieren.


3. Rechtsstaatlichkeit und Angriffe auf unsere Arbeit
Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament unserer Demokratie. Sie schützt Gleichheit, Freiheit und Würde und stellt sicher, dass staatliches Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist.
In jüngster Zeit beobachten wir jedoch mit Sorge, dass insbesondere Jugend- und Wohlfahrtsverbände, die bei der Integration unterstützen, verstärkt Zielscheibe von Angriffen aus dem rechtspopulistischen Spektrum, insbesondere der AfD, werden. Diese Organisationen sind unverzichtbar dafür, dass junge Geflüchtete in der Gesellschaft Fuß fassen und sich ein neues Leben aufbauen können. Die Angriffe sind nicht nur inhaltlich unbegründet, sondern auch gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein rechtsstaatlicher Umgang mit der AfD bedeutet, klar und entschlossen Posi-tion zu beziehen, wenn sie Grundwerte wie Menschenwürde, Gleichberechtigung oder Solidarität angreift.
Angriffe auf Jugend- und Wohlfahrtsverbände sind immer auch Angriffe auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Arbeit dieser Organisationen durch populistische Stimmungsmache diskreditiert wird. Es ist Aufgabe aller Demokrat*innen, den Schutz von jungen Geflüchteten sicherzu-stellen. Es gilt, die Rechtsstaatlichkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt entschlossen zu verteidigen.


4. Förderung von Angeboten für junge Geflüchtete
Wir begrüßen die Priorisierung von jungen Menschen sowie Bildung im Landes-haushalt 2026 trotz der finanziell angespannten Haushaltslage in NRW.
Der Ansatz für die Koordinierung von Maßnahmen für junge Geflüchtete aus der Titelgruppe 68 (TG 68) soll 2026 bestehen bleiben. Angesichts kontinuierlich wachsender Kosten und steigender Bedarfe kommt der unveränderte Förderan-satz faktisch allerdings einer relativen Reduzierung der Förderung gleich. Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen politischen und gesellschaftlichen Lage sind die Aktivitäten und Projekte, die die TG 68 ermöglichen, unverzichtbarer Bestandteil der Jugendförderung in NRW.


5. Teilnahme an Maßnahmen der Jugend(verbands)arbeit
Die Schülersammelliste ist ein Instrument, welches auf einem Beschluss der Europäischen Union (EU) basiert, das Schüler*innen ohne deutschen Pass oder mit eingeschränktem Aufenthaltsstatus ermöglicht, an Klassenfahrten in andere Bundesländer sowie innerhalb der EU und in die Schweiz teilzunehmen. Dies ver-hindert die Ausgrenzung betroffener Schüler*innen von Schulfahrten. Statt dass jede*r Schüler*in einzeln ein Visum oder spezielle Reiseunterlagen beantragen muss, dient die Schülersammelliste als gemeinsames Reisedokument.
Auch für die Jugend(verbands-)arbeit wäre eine äquivalente Regelung eine sinn-volle Möglichkeit, um mehr Teilhabe für junge Geflüchtete bei Freizeiten, Bil-dungsreisen oder überregionalen Vernetzungstreffen zu ermöglichen. Dies würde für eine deutliche Verschlankung der aktuellen Regelungen und der Verkürzung von Wartezeiten sorgen, ohne dass die ehrenamtlichen Leiter*innen zusammen mit den jungen Geflüchteten diverse bürokratische Prozesse, mit ungewissem Ausgang, über sich ergehen lassen müssen.

Wir appellieren an politische Entscheidungsträger*innen auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene: Schützt junge Menschen, statt sie abzuschieben. Achtet ihre Rechte, statt sie zu ignorieren. Fördert ihre Zukunft, statt sie zu verhindern. Denn nur eine Gesellschaft, die junge Menschen schützt, integriert und ernst nimmt, kann langfristig demokratisch, vielfältig und gerecht sein. Deshalb fordern wir:

  • Die Landesregierung dazu auf, die Aufnahmerichtlinie zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, mit der verpflichtenden Beschulung in einer Regelschule, spätestens zwei Monate nach Ankunft in NRW (Richtlinie (EU) 2024/1346 Artikel 16 Abs. 2), nicht nur fristgerecht in Landesrecht umzusetzen, sondern bereits jetzt als Mindeststandard zu etablieren.
  • Die Zuweisung von jungen Geflüchteten zu Regelschulen (Gesamt-, Haupt-, Realschule oder Gymnasium) auf Basis ihrer Begabungen.
  • Die Landesregierung dazu auf, Migration sowie offene und sichere Fluchtwege nach NRW zuzulassen.
  • Einen sofortigen und dauerhaften Stopp von Abschiebungen junger Menschen und ihrer Familien, verbunden mit verlässlichen Bleiberechten und Perspektiven für junge Menschen mit Fluchtbiografien.
  • Die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention in allen aufenthaltsrechtlichen Verfahren.
  • Dass Jugend- und Wohlfahrtsverbände vor politisch motivierten Angriffen geschützt sowie als unverzichtbare Partner in der Integrationsarbeit anerkannt werden.
  • Dass die Landesregierung rassistischen Narrativen und rechtspopulistischer Rhetorik entschieden entgegentritt und die Migrationspolitik konsequent an den Grundrechten und der Menschenwürde ausrichtet. Die Asyldebatte gehört auf den Boden der Menschenrechte, ohne Platz für Rassismus und populistische Vereinfachungen.
  • Eine langfristige Struktursicherung z.B. durch die Überführung der Titelgruppe 68 in den Kinder- und Jugendförderplan des Landes NRW.
  • Die Schaffung einer äquivalenten Regelung zur Schülersammelliste für die Jugendverbandsarbeit durch die Europäische Union.