Wir fordern: Wahlalter ab 16

Politik interessiert sich heute zu wenig für junge Menschen – nicht umgekehrt. Junge Menschen wollen unsere Gesellschaft mitgestalten. Und das Interesse an gesellschaftlicher Teilhabe wächst mit den Möglichkeiten an Entscheidungen mitzuwirken. Daher setzt sich der BDKJ in Nordrhein-Westfalen dafür ein, der Jugend eine Stimme zu geben. Das ist der beste Weg, um Jugendliche wieder mehr für Politik zu interessieren und Politik dazu zu bewegen, sich wieder stärker mit den Themen von Jugendlichen zu beschäftigen.

"Mit etwa zwölf Jahren ist eine stabile intellektuelle Basis erreicht, auch eine grundsätzliche soziale und moralische Urteilsfähigkeit ist gegeben. Von diesem Alter an ist es möglich, politische Urteile zu treffen; es wäre auch möglich, sich an Wahlen zu beteiligen.“ Prof. Klaus Hurrelmann, Jugendforscher, Univ. Bielefeld in "Das Parlament“ 44/2005.

Alle, die sich für eine Absenkung des Wahlalters einsetzen, machen die Erfahrung, dass es eine Fülle von „Argumenten“ gibt, Jugendlichen ein Wahlrecht vorzuenthalten. Wer aber genauer hinsieht, stellt sehr schnell fest, dass diese Gegenargumente nur auf Vorurteilen beruhen und von den Fakten leicht zu widerlegen sind.

Vorurteil 1: Jugendliche ab 14 Jahren sind noch nicht reif genug, um das Wahlrecht verantwortungsvoll auszuüben.

Fakt ist: Die Entwicklungspsychologie belegt, dass mit zwölf Jahren die Altersphase beginnt, in der Jugendliche zu differenziertem Denken und Urteilen fähig sind. Dies wird begünstigt, wenn angemessene Informationen zur Verfügung stehen. Um diese Informationen zu gewährleisten, muss es – parallel zur Herabsetzung des Wahlalters – differenzierte Angebote politischer Bildung sowohl in der Schule als auch in der außerschulischen Jugendbildung geben. Auch den Familien kommt eine wichtige Rolle zu.

Vorurteil 2: Jugendliche in diesem Alter sind nicht in der Lage, sich angemessen zu informieren und sich eine reflektierte Meinung zu bilden.

Fakt ist: Informations- oder Urteilsfähigkeit eines Menschen lässt sich nicht am Alter messen. In allen Altersklassen gibt es Menschen, die sich kaum bis gar nicht für Politik interessieren und es gibt solche, die bestens informiert sind. Trotzdem wird niemand auf die Idee kommen, uninformierten erwachsenen Bürger/-innen das Wahlrecht zu entziehen. Außerdem verfügen junge Menschen über ein überdurchschnittlich hohes Maß an Kompetenzen im Umgang mit modernen Informationstechnologien, inzwischen unabdingbar für eine umfassende und fundierte Meinungsbildung.

Vorurteil 3: Jugendliche sind selbst kaum am Wahlrecht ab 16 interessiert.

Fakt ist: Das Wahlrecht ist ein Recht, das jedem/jeder Bürger/-in unabhängig davon zusteht, ob er/sie es tatsächlich ausüben wird oder nicht. Es darf niemandem das Wahlrecht mit dem Argument verwehrt werden, er wolle es eventuell nicht ausüben. Und außerdem: Wenn man bedenkt, dass die Partei der Nichtwähler inzwischen bei fast jeder Wahl die meisten Stimmen auf sich vereint, würde dies in letzter Konsequenz bedeuten, dass das Wahlrecht generell zur Disposition gestellt werden müsste.

Vorurteil 4: Jugendliche interessieren sich nicht für Politik.

Fakt ist: Politik interessiert sich nicht für Jugendliche. Jugendarbeit ist gelebte Partizipation und der beste Beleg dafür, dass das Interesse junger Menschen mit den Möglichkeiten wächst, politische und gesellschaftliche Entwicklungen direkt zu beeinflussen.

Vorurteil 5: Jugendliche sind leicht zu beeinflussen und könnten von Parteien am jeweiligen Rand des Parteienspektrums vereinnahmt werden.

Fakt ist: Alle Menschen sind beeinflussbar, sonst wären Wahlkämpfe ohnehin überflüssig. Zunehmend auf mediale Vermarktbarkeit zugeschnittene Wahlkampagnen bergen das Risiko verkürzter oder sogar verfälschter Information. Dies betrifft alle, auch Erwachsene. Im Übrigen wäre das eher ein Argument für mehr politische und medienpädagogische Bildung, wie sie im Rahmen der Jugendarbeit bereits angeboten wird. Doch selbst wenn es so sein sollte, dass Jugendliche anfälliger für die Propaganda extremer Parteien sind, kann das nicht als Argument dafür angeführt werden, ihnen das Wahlrecht vorzuenthalten. Vielmehr wäre dies eine eindeutige Aufforderung an die Parteien der demokratischen Mitte, die Interessen junger Menschen stärker aufzugreifen und so für sie wieder attraktiver zu werden.

Vorurteil 6: Jugendliche kennen sich nicht gut genug mit Politik aus.

Fakt ist: Auch viele Erwachsene kümmern sich kaum um Politik. Es ist unbestritten, dass sich viele Jugendliche bislang wenig mit Politik auseinander gesetzt haben. Das ist allerdings auch nicht unbedingt notwendig, um legitimerweise eine Entscheidung zwischen verschiedenen politischen Alternativen zu treffen. Auch Erwachsene wählen häufig intuitiv die Person oder Partei, von der sie denken, dass sie ihre Interessen am besten vertritt. Damit Jugendliche sich besser in der Politik auskennen und zurechtfinden, müssen Politiker/-innen und Parteien ihre Themen und ihre Kommunikation auch stärker an der Zielgruppe Jugendliche ausrichten.

Vorurteil 7: Ein Wahlrecht ab 16 bringt schon deshalb nichts, weil die Beteiligung der Jungwähler/-innen an Wahlen, an denen bereits jetzt 16-Jährige teilnehmen dürfen, sehr gering ist.

Fakt ist: Die Wahlbeteiligung der Jungwähler/-innen ist in der Tat 5 Prozentpunkte geringer als bei den sonstigen Wahlberechtigten. Aber angesichts dessen, dass sich Politik und Wahlprogramme bisher noch nicht auf diese neue Zielgruppe hin orientiert haben, ist diese Differenz im Gegenteil eher als erstaunlich gering einzuschätzen. Sie würde aller Voraussicht nach noch kleiner ausfallen, wenn Politik stärker auf junge Menschen zugehen und ihre Anliegen entschiedener aufgreifen würde.

Vorurteil 8: Mit 16 Jahren sind Jugendliche noch nicht reif genug an Wahlen teilzunehmen. Sie sind ja auch noch nicht voll strafmündig und nur bedingt geschäftsfähig

Fakt ist: Erst ab dem 21. Lebensjahr wird in einem Strafverfahren nicht mehr der persönliche Reifestand geprüft und damit Begründet ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewendet werden kann. Auch junge Menschen im Alter von 18 Jahren sind daher noch nicht voll strafmündig. Mit einem Alter von 16 Jahren dürfen junge Menschen Geschäfte tätigen, die sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Beträgen wie Taschengeld oder Ausbildungsgehalt verantworten und bezahlen können. Diese Regelung soll vor einer Verschuldung schützen. Gäbe es ein solche gesetzliche Regelung auch für Menschen die älter als 18 Jahre sind, gäbe es nicht 6,6 Millionen Erwachsene in Deutschland, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Dies entspricht einem Anteil von rund 9,7% aller Erwachsenen in Deutschland.

Da alle Gegenargumente sich als Vorurteile erwiesen haben und es keine vernünftigen Gründe dafür gibt, die Altersgrenze bei 18 Jahren fest zu setzen, fordert der BDKJ NRW ein Wahlrecht ab 16 für Landtagswahlen. Zum Flyer.

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