Hartz IV -Debatte

Die Ausgangsfragestellung von Guido Westerwelle war doch nicht das Bemühen um soziale Fragen, sondern wie von der desaströsen Lage der FDP abgelenkt werden kann. Der Umfragesinkflug und die Tatsache, das immer mehr BürgerInnen dämmert, dass die FDP einfach nicht regieren kann, hat den Vorsitzenden zu einer seiner populistischen Sozialkrawall-Attacken veranlasst.

Mit den Auswirkungen des Hartz IV-Urteil des Verfassungsgerichtes hat das Ganze auch herzlich wenig zu tun. In NRW verweigert sich die FDP seit langem kategorisch der Forderungen, für arme Kinder ein kostenloses KiTa- und Schulmittagessen vorzuhalten ebenso wie der Frage der Lernmittelfreiheit. Tafeln und Bücherkammern sind lediglich eine Krücke in aktueller Not. Sie dürfen sich nicht zum kalkuklierten Bestandteil der sozialen Wirklichkeit auf Dauer verfestigen. Es geht der FDP also auch nicht wirklich um mehr Investitonen in Bildung für mehr soziale Gerechtigkeit.

Es geht darum, ein anderes Gesellschaftsmodell voranzutreiben. Der Generalverdacht gegen Langzeitarbeitlose wird verstärkt durch die Legendenbildung, wenn sich nur Jede/r richtig anstrengen würde, dann würde er oder sie auch eine Beschäftigung finden. Die Arbeitsmarktrealität wird aus der Debatte ausgeblendet wie auch die Auswirkungen von langer Beschäftigungslosigkeit auf Menschen, ihr Selbstwertgefühl, Sinnkrisen, Depressionen und daraus resultierende Problemlagen, die nicht durch Schnee-Schippen aufgebrochen werden. So werden Eingriffe in Sozialleistungen vorbereitet, um durch diese "Gegenfinanzierungen" die absurden Steuersenkungspläne der FDP voranzutreiben. Gerade wird aktuell im Pressticker gemeldet, dass die Gespräche über Pauschalleistungen bei Wohn- und Heizkosten schneller beginnen sollen. Wohnen in München ist teurer als in Olpe. Das kann man nicht mit Pauschalen regeln. Der Boden soll also durch die rüden Sozialattacken bereitet werden, schneller am Sozialstaat zu schrauben.

Da machen wir nicht mit und werden diese Absichten weiter demaskieren.