KDV-Ausschüsse/Kammern

Hier: Ehrenamtliche BeisitzerInnen für Prüfungsausschüsse und Kammern für die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern.

Alle vier Jahre werden von der kommunalen Vertretungskörperschaft (z.B. Rat) zu gleichen Teilen Männer und Frauen gewählt, die in diesem Zeitraum als ehrenamtliche BeisitzerInnen in sog. Prüfungsausschüssen und Kammern (Kammer = nächsthöhere Instanz) für Kriegsdienstverweigerer tätig sind. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam mit der/dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses das Gewissen von Kriegsdienstverweigerern zu „überprüfen“. Ihre Entscheidung auf Anerkennung des Antragstellers als Kriegsdienstverweigerer fällen sie mit einfacher Mehrheit. Jedes Ausschussmitglied hat eine Stimme. Zwar werden die meisten KDV’ler inzwischen über das sogenannte schriftliche Verfahren anerkannt, doch kann es vorkommen, dass in einem mündlichen Verfahren vor dem KDV-Ausschuss bzw. der Kammer entschieden werden muss. Daher ist es umso wichtiger, dass in diesen KDV-Ausschüssen und Kammern Frauen und Männer tätig sind, die aufgrund ihrer jugendverbandlichen und kirchlichen Tätigkeit Erfahrung mit jungen Menschen haben. Das Vorschlagsrecht für die BeisitzerInnen zu KDV-Ausschüssen und Kammern liegt beim JHA.

Die Vorgeschlagenen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugendarbeit erfahren sein. Weiterhin wird verlangt, dass die BeisitzerInnen das 32. Lebensjahr vollendet haben und die Voraussetzungen zur Berufung zum Amt eines/einer Jugendschöffen/in erfüllen sowie über die erforderliche Lebenserfahrung und Menschenkenntnis verfügen. In der Regel kann jede stimmberechtigte Gruppe des JHA (hier Jugendverbände) zehn Personen – fünf männliche und fünf weibliche – vorschlagen.