Pressemitteilung

Kritisch gegenüber "Jugendlandtag"
BDKJ folgt Einschätzung des Landesjugendrings

Düsseldorf (25.06. 2009). Ende Juni 2008 fand in Nordrhein-Westfalen der erste Jugendlandtag statt. Initiiert von der Landtagspräsidentin Regina van Dinther hatte der Jugendlandtag zum Ziel, jungen Leuten die Gelegenheit zu bieten, Politik praktisch zu erfahren. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Nordrhein-Westfalen bewertet die Veranstaltung in der Rückschau kritisch und folgt dabei der Einschätzung des Landesjugendringes in Nordrhein-Westfalen.

Vom 22. bis 24. Juni 2008 fand in Nordrhein-Westfalen der erste Jugendlandtag statt. Initiiert von der Landtagspräsidentin Regina van Dinther hatte der Jugendlandtag sich zum Ziel gesetzt, jungen Leuten die Gelegenheit zu bieten, Politik praktisch zu erfahren. 187 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren waren eingeladen, um als Jugendabgeordnete in den Regierungs- oder Oppositionsfraktionen über jugendpolitisch relevante Themen zu debattieren. Entgegen eigentlicher Vorankündigungen kamen viele Jugendliche letztlich nicht nur auf persönliche Einladung der Landespolitiker sondern auch aus den Reihen der Jugendorganisationen der im Landtag vertretenen Parteien.

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Nordrhein-Westfalen bewertet die Veranstaltung im Rückblick kritisch und folgt dabei der Einschätzung des Landesjugendringes in Nordrhein-Westfalen:

„Wir begrüßen die Initiative der Landtagspräsidentin, junge Menschen stärker mit politischen Prozessen vertraut zu machen und sie für Demokratie zu gewinnen“ betont Barbara Pabst, Vorsitzende des Landesjugendrings NRW. „Die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist eine der wesentlichen Schlüsselkategorien für die Zukunft einer Zivilgesellschaft“ erläutert sie weiter, „allerdings kommt es darauf an, Partizipationsprozesse nicht als Scheinprojekte anzulegen, sondern jungen Menschen reale Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten zu bieten.“

Erstens müssen die Ansichten und Entscheidungen junger Menschen ernst genommen werden, ein Dialog muss auf gleicher Augenhöhe stattfinden. Zudem müssen junge Menschen, so der Landesjugendring weiter,  die Möglichkeit haben, ihre eigenen Themen, Interessen und Ideen einzubringen.

Weiter heißt es in der am vergangenen Freitag veröffentlichen Pressemitteilung des LJR: „Jugendliche müssen frei sein in ihrer Entscheidung, die Arbeitsformen müssen jugendgerecht und altersangemessen sein, die Rituale von Erwachsenen zu kopieren ist eher kontraproduktiv und die Entscheidungen müssen reale Auswirkungen haben, Lösungsvorschläge und Beschlüsse müssen sich in nachvollziehbarer Weise im Handeln von Politik und Verwaltung widerspiegeln.“

Die Bezeichnung „Jugendlandtag“ suggeriere, so LJR-Vorsitzende Barbara Pabst, dass die Teilnehmenden demokratisch gewählte Vertreter/innen seien. Richtig sei allerdings, dass sich die Jugendlichen bei den Abgeordneten in ihren Wahlkreisen für die Teilnahme beworben haben. Somit sollte gewährleistet werden, dass sie die realen Fraktionsstärken abbilden. „Damit sind sie allerdings weder demokratisch gewählt, noch ist die Voraussetzung ihrer Entscheidungsfreiheit gegeben.“ Pabst, die auch Vorsitzende des BDKJ-NRW ist, bemängelt zudem, dass die Befugnisse des Jugendlandtags recht unklar bzw. in ihrer demokratischen Legitimation fragwürdig seien. „Die Beratungsergebnisse sollen behandelt werden wie eine erfolgreich verlaufene Volksinitiative. Für diejenigen, die sich in den letzten Jahren im Rahmen demokratischer Verfahren wie Volksinitiativen engagiert haben, mutet es doch recht sonderbar an, dass einem nicht demokratisch legitimierten Jugendlandtag die gleichen Rechte zugebilligt werden.“

Zur Erinnerung: Bei einer Volksinitiative sind in NRW mindestens 66.152 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern nötig, damit sich das Parlament mit einem Thema befasst.

 Der Landesjugendring NRW, zu dem auch die im BDKJ organisierten katholischen Jugendverbände gehören, ist eingeladen, das Partizipationsprojekt „Jugendlandtag“ zu begleiten und im Anschluss daran mit der Landtagspräsidentin zu reflektieren.

Hier geht es zur Pressemitteilung im Wortlaut auf der Homepage des Landesjugendringes NRW.

Redaktion: Wolfgang A. Noethen
V.i.S.d.P.: Barbara Papst